BGH Beschluss zur Patientenverfügung

BGH vom 10.11.2010 – 2 StR 320/10:

Es ging um die Strafbarkeit des Schwiegersohnes der Patientin. Diese befand sich wegen des Verdachts einer Lungenentzündung im Krankenhaus, wo sie infolge der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes (Sepsis) in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Die Ärzte beurteilten die Lage zwar als kritisch, aber nicht hoffnungslos. Da die Tochter der Patientin, die als Vorsorgebevollmächtigte eingesetzt war, nicht ins Krankenhaus kommen konnte, erschien deren Ehemann (der Schwiegersohn) (Witz: was ist die Strafe für Bigamie: Zwei Schwiegermütter). Dieser verlangte unter Vorlage einer Patientenverfügung die sofortige Einstellung derartiger Maßnahmen. Die Ärzte weigerten sich. Darauf schaltete der Schwiegersohn die Geräte selbst ab. Es lag zwar eine Patientenverfügung vor, in der die Betroffene alle lebenserhaltenden Maßnahmen ablehnte, jedoch nur für den Fall, dass sie sich im unmittelbaren Sterbeprozeß befindet oder ein zum Tode führender, nicht behebbarer Ausfall lebenswichtiger Körperfunktionen eingetreten sei. Urteil: 2 Jahre auf Bewährung.

Der BGH stellte fest, dass bei einer Patientenverfügung in jedem Fall das gesetzlich geregelte Verfahren einzuhalten sei (§ 1901b BGB). D.h. die Patientenverfügung richtet sich nicht unmittelbar an den Arzt, sondern betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer oder Bevollmächtigten. Ggf. muss ein Betreuer bestellt werden, der die Patientenverfügung umsetzt. Nur so könne das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gesichert und das Leben vor einem Behandlungsabbruch aus unlauteren Motiven (mglw. noch gegen den Willen des Patienten) geschützt werden. Der BGH wendet sich dabei gegen die herrschende Meinung und das Standesrecht der Ärzte (Empfehlungen der Bundesärztekammer von 2010), die bislang die Meinung vertraten, die Patientenverfügung richte sich unmittelbar an den Arzt, der sie umzusetzen habe.