Brexit und Limited

Es gibt derzeit noch etwa 8.000 bis 10.000 englische private companies limited by shares (Limited), die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Diese können nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland nicht in der gewohnten Form weitergeführt werden. Grund ist, dass im deutschen Recht eine Gesellschaft nicht nach dem Recht desjenigen Staates zu beurteilen ist, in dem sie gegründet wurde und registriert ist, sondern nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren faktischen Verwaltungssitz hat (sog. Sitztheorie). Nach englischem Recht hingegen ist für das anwendbare Recht allein der Ort der Gründung und Registrierung maßgeblich, unabhängig davon, wo sich der Verwaltungssitz befindet (sog. Gründungstheorie). Nach der Rechtsprechung des EuGH überlagert jedoch die europarechtliche Niederlassungsfreiheit deutsches Recht, sodass für in England gegründete und registrierte Gesellschaften nach der dort geltenden Gründungstheorie die englischen Regelungen maßgeblich sind. Daher ist die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland als englische Gesellschaft anzuerkennen. Dies gilt jedoch nur bis zum Brexit.

Sobald das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die EU verlassen hat, kann sich die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen, und es gilt wieder die Sitztheorie. Die Limited wird dann über Nacht zur Personengesellschaft, wenn sie mehrere Gesellschafter hat. Gibt es nur einen Gesellschafter, wird dieser bei Betrieb eines Handelsgewerbes zum Einzelkaufmann. Die Gesellschafter haften ab diesem Zeitpunkt persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen.

 

Es gibt mehrere Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Steuerlich neutral funktionieren derzeit nur die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche GmbH oder GmbH & Co. KG oder der grenzüberschreitende Formwechsel. Hierfür ist allerdings in Großbritannien eine Bescheinigung des High Court erforderlich. Es herrscht Anwaltszwang. Die Kosten für diese Bescheinigung belaufen sich in einem hohen 4-stelligen bis 5-stelligen Euro-Betrag. Dieser Weg kommt daher nur für größere Unternehmen mit erheblichen stillen Resrven in Betracht.
 
Es gibt zwei alternative einfache Möglichkeiten:
 
1. Die Limited verkauft Ihr Unternehmen mit allen Aktiva und Passiva an eine deutsche Gesellschaft. Dabei werden jedoch etwaige stille Reserven sofort aufgedeckt und müssen versteuert werden.
2. Die Anteile an der Limited werden im Wege der Sachgründung oder Bargründung mit Sachagio (besserer Weg) oder der Kapitalerhöhung in eine deutsche GmbH eingebracht. Dieser Weg ist zunächst steuerneutral. Fällt mit dem Brexis die Rechtsfähigkeit der Limited weg, gehen alle Aktiva und Passiva der Limited automatisch auf die GmbH über – sie wachsen der GmbH anstelle der Anteile an der Limited an. Dieser zweite Schritt deckt dann aber möglicherweise stille Reserven auf, die versteuert werden müssen. Möglicherweise reagiert hier aber auch noch der deutsche Gesetzgeber und stellt diesen Vorgang von der Steuer frei, wenn eine spätere Versteuerung in der GmbH sichergestellt ist. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass das Vermögen in der GmbH mit den Einlagen der Gesellschafter in die Limited angesetzt werden und nicht mit den Anschaffungskosten der Aktiva oder gar deren Verkehrswert. 
 
Wir favourisieren derzeit diesen zweiten Weg, da er schnell und kostengünstig ohne Bescheinigung vom high court erfolgen kann.

BGH Beschluss zur Patientenverfügung

BGH vom 10.11.2010 – 2 StR 320/10:

Es ging um die Strafbarkeit des Schwiegersohnes der Patientin. Diese befand sich wegen des Verdachts einer Lungenentzündung im Krankenhaus, wo sie infolge der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes (Sepsis) in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Die Ärzte beurteilten die Lage zwar als kritisch, aber nicht hoffnungslos. Da die Tochter der Patientin, die als Vorsorgebevollmächtigte eingesetzt war, nicht ins Krankenhaus kommen konnte, erschien deren Ehemann (der Schwiegersohn) (Witz: was ist die Strafe für Bigamie: Zwei Schwiegermütter). Dieser verlangte unter Vorlage einer Patientenverfügung die sofortige Einstellung derartiger Maßnahmen. Die Ärzte weigerten sich. Darauf schaltete der Schwiegersohn die Geräte selbst ab. Es lag zwar eine Patientenverfügung vor, in der die Betroffene alle lebenserhaltenden Maßnahmen ablehnte, jedoch nur für den Fall, dass sie sich im unmittelbaren Sterbeprozeß befindet oder ein zum Tode führender, nicht behebbarer Ausfall lebenswichtiger Körperfunktionen eingetreten sei. Urteil: 2 Jahre auf Bewährung.

Der BGH stellte fest, dass bei einer Patientenverfügung in jedem Fall das gesetzlich geregelte Verfahren einzuhalten sei (§ 1901b BGB). D.h. die Patientenverfügung richtet sich nicht unmittelbar an den Arzt, sondern betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer oder Bevollmächtigten. Ggf. muss ein Betreuer bestellt werden, der die Patientenverfügung umsetzt. Nur so könne das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gesichert und das Leben vor einem Behandlungsabbruch aus unlauteren Motiven (mglw. noch gegen den Willen des Patienten) geschützt werden. Der BGH wendet sich dabei gegen die herrschende Meinung und das Standesrecht der Ärzte (Empfehlungen der Bundesärztekammer von 2010), die bislang die Meinung vertraten, die Patientenverfügung richte sich unmittelbar an den Arzt, der sie umzusetzen habe.