Adoption

Die Adoption oder besser Annahme als Kind ist in §§ 1741 – 1772 BGB geregelt.

Das Gesetz unterscheidet zwischen der Annahme Minderjähriger und der Annahme Volljähriger.

I. Annahme Minderjähriger

1. Voraussetzungen

Die Annahme eines minderjährigen Kindes ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht oder bereits entstanden ist.

Die Annahme als Kind wird durch Beschluss des Familiengerichts ausgesprochen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Annehmende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Antrag, Einwilligungen, Unterlagen

Die Entscheidung erfolgt auf Antrag des Annehmenden. Der Antrag muss notariell beurkundet werden und ist in Ausfertigung (beglaubigte Ablichtung genügt nicht) dem zuständigen Familiengericht vorzulegen. Zudem müssen dem Gericht notariell beurkundete Einwilligungserklärungen in Ausfertigung von folgenden Personen vorgelegt werden:

-Einwilligung des Kindes: Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen.

-Einwilligung der Eltern des Kindes: Das Gericht kann die Einwilligung unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen, insbesondere, wenn ein Elternteil seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat (z.B. bei Verletzung der Unterhaltspflicht) oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde oder wenn er wegen einer besonders schweren psychischen Krankheit oder einer besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre.

-Einwilligung des Ehegatten des Annehmenden.

-falls das Kind verheiratet ist, die Einwilligung des Ehegatten des Kindes.

Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn die betroffene Person dauernd zur Abgabe der Erklärung außerstande ist (z.B. geschäftsunfähig ist) oder deren Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

Neben dem Antrag und den Einwilligungserklärungen sind dem Gericht folgende Unterlagen (im Original oder in beglaubigter Kopie) vorzulegen:

-Geburtsurkunde des Kindes,

-Geburtsurkunde des Annehmenden,

-Heiratsurkunde annehmender Eheleute,

-Nachweis der Staatsangehörigkeit des Annehmenden. Es genügt in der Regel eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes.

-Nachweis der Staatsangehörigkeit des Anzunehmenden. Es genügt in der Regel eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes.

-Ärztliche Zeugnisse (nicht notwendig amtsärztliche) über das anzunehmende Kind und den Anzunehmenden, also ein ärztliches Attest, ob der Annahme als Kind medizinische Gründe entgegenstehen.

Das Amtsgericht fordert von Amts wegen an:

-Strafregisterauszug des Annehmenden,

-Stellungnahme des Jugendamtes.

3. Wirkungen der Annahme

3.1. Verwandtschaftsverhältnis

Nimmt ein Ehepaar ein Kind oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Eheleute. In den anderen Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung als Kind des Annehmenden. Mit der Annahme erlischt das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten. Das hat Folgen für das Erbrecht, aber auch für die Frage der Unterhaltspflicht. Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so erlischt nur das Verwandtschaftsverhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten, allerdings mit einer Ausnahme: Das Verwandtschaftsverhältnis erlischt nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge hatte und verstorben ist.

Ist der Annehmende mit dem Kind im zweiten (z.B. Geschwister) oder dritten (z.B. Tante, Onkel) Grad verwandt, so erlischt nur das Verwandtschaftsverhältnis zu den Eltern des Kindes.

3.2. Name

Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Die Regelung ist zwingend und verfassungsgemäß. Allerdings arbeitet der Gesetzgeber seit einiger Zeit an einem Gesetz zur Änderung des Adoptionsrechts, in welchem die zwingende Folge der Namensänderung aufgegeben werden soll.

3.3. Aufhebung der Annahme

Die Aufhebung des Annahmeverhältnisses ist nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich, z.B. dann, wenn eine erforderliche Einwilligungserklärung nicht vorlag oder unwirksam war oder wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

II. Annahme Volljähriger

1. Voraussetzungen

Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist, insbesondere, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. In Ausnahmefällen genügt es auch, wenn das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist. Die Annahme aus rein finanziellen Erwägungen (z.B. um Erbschaftssteuer zu sparen) oder zur Erlangung eines Adelstitels rechtfertigt die Annahme nicht.

Die Annahme als Kind wird durch Beschluss des Familiengerichts ausgesprochen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Annehmende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Antrag, Einwilligungen, Unterlagen

Die Entscheidung erfolgt auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden. Die Anträge müssen notariell beurkundet werden und sind in Ausfertigung (beglaubigte Ablichtung genügt nicht) dem zuständigen Familiengericht vorzulegen. Zudem müssen dem Gericht notariell beurkundete Einwilligungserklärungen in Ausfertigung von folgenden Personen vorgelegt werden:

-Einwilligung des Ehegatten des Annehmenden.

-falls das Kind verheiratet ist, die Einwilligung des Ehegatten des Kindes.

Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn die betroffene Person dauernd zur Abgabe der Erklärung außerstande ist (z.B. geschäftsunfähig ist) oder deren Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

Die Einwilligung der Eltern des Anzunehmenden ist nicht erforderlich. Diese werden aber vom Familiengericht in dem Adoptionsverfahren angehört.

Neben dem Antrag und den Einwilligungserklärungen sind dem Gericht folgende Unterlagen (im Original oder in beglaubigter Kopie) vorzulegen:

-Geburtsurkunde des Anzunehmenden,

-Geburtsurkunde des Annehmenden,

-Heiratsurkunde annehmender Eheleute,

-Nachweis der Staatsangehörigkeit des Annehmenden. Es genügt in der Regel eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes.

-Nachweis der Staatsangehörigkeit des Anzunehmenden. Es genügt in der Regel eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes.

-Ärztliche Zeugnisse (nicht notwendig amtsärztliche) über das anzunehmende Kind und den Anzunehmenden, also ein ärztliches Attest, ob der Annahme als Kind medizinische Gründe entgegenstehen.

Das Amtsgericht fordert von Amts wegen an:

-Strafregisterauszug des Annehmenden,

-Stellungnahme des Jugendamtes.

3. Wirkungen der Annahme

3.1. Verwandtschaftsverhältnis

Der Volljährige wird ein eheliches Kind des Annehmenden. Die Wirkungen der Annahme erstrecken sich –anders als bei der Minderjährigenadoption- nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Auch die Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Verwandten des Volljährigen bleiben bestehen. Dies hat bspw. zur Folge, dass ein adoptierter Volljähriger zwei Väter haben kann, gegenüber jedem Vater erbberechtigt ist, aber auch unterhaltspflichtig sein kann.

Auf Antrag des Annehmenden und des volljährigen Anzunehmenden kann das Familiengericht bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger richten (also bspw. die Verwandtschaftsverhältnisse zu den leiblichen Verwandten des Anzunehmenden erlöschen), wenn

1. ein minderjähriges Geschwisterkind des Anzunehmenden von dem Annehmenden angenommen wurde oder gleichzeitig angenommen wird oder

2. der Volljährige bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen wurde oder

3. der Annehmende sein Kind seines Ehegatten annimmt (sog. Stiefkindadoption).

Eine solche Bestimmung darf nicht getroffen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen. Die Einwilligung der Eltern des Anzunehmenden ist zwar nicht erforderlich. Diese werden aber vom Familiengericht in dem Adoptionsverfahren angehört.

3.2. Name

Auch beim Volljährigen führt die Adoption zu einer Änderung seines Geburtsnamens. Diese Folge wird häufig als sehr belastend empfunden, insbesondere, wenn der volljährige Anzunehmende meist vielfältige Beziehungen zu seinem bisherigen Namen aufgebaut hat. Ist dies der Fall, besteht jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dem neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranzustellen oder anzufügen.

Ist bei einem bereits verheirateten Anzunehmenden der frühere Geburtsname des Kindes zum Ehenamen geworden, so erstreckt sich die Namensänderung auf den Ehegatten nur dann, wenn er der Namensänderung zustimmt. Ansonsten ändert sich nicht der Ehename, sondern nur der Geburtsname des Anzunehmenden.

Die Regelung über die Namensänderung ist zwingend und verfassungsgemäß. Allerdings arbeitet der Gesetzgeber seit einiger Zeit an einem Gesetz zur Änderung des Adoptionsrechts, in welchem die zwingende Folge der Namensänderung aufgegeben werden soll.

3.3. Aufhebung der Annahme

Die Aufhebung des Annahmeverhältnisses ist bei einer reinen Volljährigenadoption auf Antrag von Annehmenden und Anzunehmenden bereits dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wurde bei der Annahme bestimmt, dass sich die Folgen der Annahme nach dem Recht der Minderjährigenadoption richten, ist die Aufhebung aber nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich, z.B. dann, wenn eine erforderliche Einwilligungserklärung nicht vorlag oder unwirksam war oder wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist.