Unternehmen und Gesellschaften

Für die Gründung eines Unternehmens stehen verschiedene Rechtsformen zur Verfügung:

-Einzelkaufmann (e.K.)

-Personengesellschaften, wie die Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft

-Kapitalgesellschaften, wie die GmbH, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und die Aktiengesellschaft

-gemischte Gesellschaftsformen, wie die GmbH & Co. KG.

Bei der Wahl der Rechtsform spielen verschiedene Aspekte eine Rolle, wie die die Haftung der Gesellschafter gegenüber Dritten, die Verhältnisse der Gesellschafter untereinander, das Steuerrecht und vieles mehr. Bei der Wahl der geeigneten Rechtsform sollte man sich sowohl rechtlich, als auch steuerrechtlich beraten lassen.

I. Einzelkaufmann (e.K.):

Betreibt eine einzelne Person ein Unternehmen, kann (in bestimmten Fällen muss) sie sich als Einzelkaufmann im Handelsregister eintragen lassen. Der Unternehmer unterliegt den Regeln des Handelsgesetzbuches. Er haftet für die Schulden des Unternehmens mit seinem gesamten Vermögen. Das Unternehmen führt er allein. Er kann zudem Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte ernennen, die das Unternehmen vertreten können.

Für die Eintragung des Unternehmens im Handelsregister ist eine Anmeldung erforderlich, die vor einem Notar zu unterzeichnen ist; auf Wunsch bereitet der Notar die Anmeldung vor. Der Notar leitet diese elektronisch an das zuständige Amtsgericht (Handelsregister) weiter.

Die Notarkosten der Anmeldung betragen 42,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Kosten der Eintragung im Handelsregister betragen 70,00 €.

II. Personengesellschaften:

Möchten mehrere Personen ein Unternehmen gründen, kommt die Gründung einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft in Frage. Bei einer Personengesellschaft führen die Geschäfte die Gesellschafter selbst. Alle Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften mit ihrem gesamten Vermögen für die Schulden der Gesellschaft. Wer diese Haftung scheut, aber dennoch eine Personengesellschaft möchte, kann eine Kommanditgesellschaft gründen. Bei dieser haften nur die Komplementäre (persönlich haftende Gesellschafter) für die Schulden des Unternehmens. Die Kommanditisten haften dagegen grundsätzlich nicht mehr, wenn sie ihre Einlage in die Gesellschaft geleistet haben. Als persönlich haftender Gesellschafter kann auch eine GmbH fungieren (GmbH & Co. KG).

Für die Gründung einer Personengesellschaft ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages erforderlich. Dieser bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Nur in Ausnahmefällen muss der Vertrag notariell beurkundet werden, insbesondere dann, wenn sich die Gesellschafter verpflichten, Grundstücke oder GmbH-Anteile in die Gesellschaft einzubringen oder bei einer GmbH & Co. KG sich verpflichten, bei der Veräußerung ihres KG-Anteils auch den GmbH-Anteil zu veräußern.

Der Gesellschaftsvertrag regelt insbesondere folgende Punkte:

-Name, Sitz und Gegenstand des Unternehmens,

-Dauer, Geschäftsjahr,

-Einlagen, Vergütung, Urlaub,

-Geschäftsführung und Vertretung,

-Gesellschafterversammlung und Stimmrecht,

-Buchhaltung, Gewinn- und Verlustverteilung, Entnahmen, Gesellschafterkonten,

-Kündigung und Ausschluss von Gesellschaftern,

-Tod eines Gesellschafters,

-Abfindung eines ausgeschiedenen Gesellschafters,

-Auflösung der Gesellschaft, Wettbewerbsverbot.

Es empfiehlt sich, für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages rechtlich beraten zu lassen.

OHG und KG müssen im Handelsregister eingetragen werden. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich, die durch alle Gesellschafter vor einem Notar zu unterzeichnen ist. Auf Wunsch kann der Notar auch über den Gesellschaftsvertrag beraten und diesen erstellen.

Der Notar leitet die Anmeldung elektronisch an das zuständige Amtsgericht (Handelsregister) weiter.

Die Notarkosten der Anmeldung richten sich nach der Anzahl der Gesellschafter und betragen mindestens 54,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Kosten der Eintragung im Handelsregister richten sich ebenfalls nach der Zahl der Gesellschafter und betragen mindestens 100,00 €.

III. Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH:

Eine Kapitalgesellschaft, insbesondere eine GmbH, empfiehlt sich vor allem dann, wenn keiner der Gesellschafter eine persönliche Haftung übernehmen möchte oder wenn ein Nichtgesellschafter Geschäftsführer sein soll.

1. Gründung

Die Gründung und Verwaltung einer GmbH ist etwas aufwendiger als bei einer Personengesellschaft. Das Stammkapital beträgt mindestens 25.000,00 € und muss mindestens zur Hälfte, also 12.500,00 €, eingezahlt werden. Möglich ist auch eine Sachgründung, also die Einlage von Gegenständen anstelle von Geld, wie Maschinen, Fahrzeugen, Grundstücken oder eines ganzen Unternehmens. Bei der Sachgründung müssen die Gründer allerdings erklären und nachweisen, dass die eingelegten Sachen tatsächlich den Betrag der Einlage wert sind.

Neuerdings ist es auch möglich, eine GmbH mit einem Stammkapital unter 25.000,00 € zu gründen. Diese Gesellschaft darf sich allerdings nicht GmbH nennen, sondern trägt den Firmenzusatz: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Die UG ist verpflichtet, ein Viertel ihres Gewinns zurück zu legen, bis sie das Stammkapital auf 25.000,00 € erhöht hat und sich dann den Zusatz „GmbH“ anstelle von „UG“ gibt. Die UG ist die deutsche Antwort auf die private limited company des englischen Rechts.

Der Gesellschaftsvertrag muss notariell beurkundet werden. Auch spätere Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder die Übertragung von Anteilen müssen notariell beurkundet werden. In der Regel bereitet der Notar den Gesellschaftsvertrag nach ihren Wünschen vor. Zur Gründung selbst müssen alle Gesellschafter anwesend oder durch eine notariell beurkundete oder beglaubigte Vollmacht vertreten sein oder den Vertrag nachträglich vor einem Notar genehmigen.

Mit der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH gegründet und bereits handlungsfähig. Der Geschäftsführer hat die Gesellschaft sodann zum Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung ist vor einem Notar zu unterzeichnen und wird meist vom Notar mit der Gründungsurkunde vorbereitet. Geschäftsführer kann u.a. nur sein, wer in den letzten fünf Jahren nicht wegen bestimmter Straftaten, wie Betrug und Insolvenzverschleppung, vorbestraft ist. Der Geschäftsführer hat dies bei der Anmeldung zu versichern und zu erklären, dass die vereinbarten Einlagen auf die Geschäftsanteile geleistet wurden. Hierzu haben die Gründer im Anschluss an die Beurkundung die von ihnen übernommenen Einlagen an die GmbH zu zahlen. In der Regel wird hierzu ein Bankkonto für die GmbH eröffnet und die Einlagen dort eingezahlt.

Für die Gründung einer GmbH entstehen folgende Kosten:

Kosten des Notars für den Entwurf und die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages, Entwurf und Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung, Vollzug: je nach Höhe des Kapitals und Anzahl der Gesellschafter und Geschäftsführer, mindestens ca. 500-700 €.

Kosten für die Eintragung im Handelsregister: 150,00 €.

Nach der Gründung der Gesellschaft sind ggf. folgende weitere Schritte erforderlich:

-Anmeldung beim Gewerbeamt, ggf. muss eine Genehmigung eingeholt werden, wenn der Gegenstand des Unternehmens genehmigungspflichtig ist (z.B. Güterkraftverkehr).

-Eintragung in die Handwerksrolle, sofern die Gesellschaft ein Handwerk betreibt, z.B. KfZ-Werkstatt.

-Anmeldung beim Finanzamt und Zuteilung einer Steuernummer  ggf. auch einer USt-ID Nummer.

-Anmeldung beim Arbeitsamt und Zuteilung einer Betriebsnummer, sofern die Gesellschaft Arbeitnehmer (mit Ausnahme des Geschäftsführers) beschäftigt.

-Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft, sofern die Gesellschaft Arbeitnehmer beschäftigt.

2. Haftung

Für Schulden, die zwischen der Gründung und der Eintragung im Handelsregister entstehen, haften die Gründer und Geschäftsführer persönlich. Wird beispielsweise eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 € gegründet und dieses auch sofort eingezahlt, davon aber bis zur Eintragung im Handelsregister bereits 10.000,00 € für Büromieten und Gehälter ausgegeben, müssen die Gründer insbesondere im Falle der Insolvenz der Gesellschaft diese 10.000,00 € wieder einzahlen. Wurden die 10.000,00 € dagegen für Maschinen und Fahrzeuge im gleichen Wert ausgegeben, entsteht keine Haftung, weil das Vermögen der Gesellschaft nach wie vor 25.000,00 € beträgt, nur eben nicht mehr aus Geld, sondern auch aus Maschinen und Fahrzeugen besteht. Die Kosten der Gründung (Notar, Handelsregister, Berater) können dagegen aus dem Stammkapital bezahlt werden, soweit die Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag diese Kosten übernommen hat, ohne dass eine Haftung der Gründer entsteht. Ist das Kapital ordnungsgemäß eingezahlt worden, haften die Gesellschafter und Geschäftsführer grundsätzlich nicht mehr für Schulden der Gesellschaft. Die Gesellschafter haften ausnahmsweise dann, wenn das Kapital wieder an sie zurückbezahlt wurde oder wenn sie die Gesellschaft gezielt in eine Insolvenz führen. Die Geschäftsführer haften ausnahmsweise dann, wenn sie eine ihrer Pflichten verletzt haben, z.B. die Insolvenz der Gesellschaft zu spät angemeldet haben, die Buchführung vernachlässig haben oder Sozialabgaben und/oder Lohnsteuern für Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß abgeführt haben.

3. Gesellschaftsvertrag

Einpersonen-GmbH

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, die nur von einer Person gegründet wird (Einpersonen-GmbH), enthält in der Regel nur die vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Regelungen:

1. Firma und den Sitz der Gesellschaft,

2. den Gegenstand des Unternehmens,

3. den Betrag des Stammkapitals und der Einlagen.

Häufig werden noch Regelungen zur Geschäftsführung und zu den Gründungskosten aufgenommen.

Hier finden Sie ein Muster eines Gesellschaftsvertrages einer Einpersonen-GmbH.

Mehrpersonen-GmbH

Wird eine GmbH durch mehrere Personen gegründet, sollten der Gesellschaftsvertrag neben den zwingenden gesetzlichen Regelungen auch zu folgenden Punkten Regelungen enthalten:

-Geschäftsführung und Vertretung,

-Verfügung über Geschäftsanteile

-Gesellschafterversammlungen und Beschlüsse

-Jahresabschluss und Gewinnverwendung

-Kündigung, Einziehung von Geschäftsanteilen

-Tod eines Gesellschafters

-Abfindung ausscheidender Gesellschafter

-Wettbewerbsverbot,

-Bekanntmachungen,

-Gründungskosten

4. Besonderheiten bei der Beteiligung von Ausländern

Auch ausländische Staatsbürger können in Deutschland uneingeschränkt Unternehmen und Gesellschaften gründen und/oder Geschäftsführer sein. Es sind aber folgende Besonderheiten zu beachten:

Die Beurkundung erfolgt in deutscher Sprache, für sprachunkundige Beteiligte muss deshalb ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Auf Wunsch empfehlen wir Ihnen gerne Dolmetscher, die über den erforderlichen Fachwortschatz verfügen.

Möchte ein verheirateter ausländischer Staatsangehöriger eine Gesellschaft gründen oder einen Anteil an einem Unternehmen in Deutschland erwerben, kann dazu die Zustimmung der Ehefrau erforderlich sein. Dies hängt davon ab, welches Güterrecht in dem betreffenden Land gilt und ob die Eheleute einen Ehevertrag abgeschlossen haben. In Polen gilt beispielsweise der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. Gem. Art. 31 § 1 PFVGB wird alles gemeinschaftliches Vermögen, was von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe erworben wird, auch Arbeitsentgelt und andere Einkünfte. Gem. Art. 33 PFVGB ist Sondervermögen eines Ehegatten z.B. voreheliches Vermögen, Erbschaft und Schenkung. Gründet nun ein verheirateter polnischer Staatsangehöriger in Deutschland alleine eine GmbH mit Mitteln, die er während der Ehe erworben hat, wird der GmbH-Anteil Gemeinschaftseigentum. Er kann dann zwar noch Beschlüsse der GmbH allein fassen, weil jeder Ehepartner das gemeinschaftliche Vermögen allein verwalten kann. Den Anteil verkaufen kann er aber nur mit Zustimmung der Ehefrau. In den meisten osteuropäischen Ländern existieren ähnliche güterrechtliche Regelungen. Der Notar wird vor der Gründung einer GmbH prüfen, welches Güterrecht anzuwenden ist und geeignete Regelungen, wie den Abschluss eines Ehevertrages, einer Rechtswahl oder die Aufnahme der Erklärung des Ehegatten, dass das für die Gründung verwendete Vermögen aus dem Sondervermögen des Gründers stammt, empfehlen.

Zu beachten ist zudem, dass für den Gründer in den meisten Fällen das Erbrecht seines Heimatlandes auch für den GmbH-Anteil gilt.

5. Veräußerung von GmbH-Anteilen

Die Veräußerung von GmbH-Anteilen muss notrariell beurkundet werden. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Kaufpreis oder (dem höheren) Wert des Anteils. Den Kaufvertrag wird in der Regel der beurkundende Notar nach Ihren Vorgaben vorbereiten. Thematisiert wird dabei vor allem, die Höhe des Kaufpreises und die Zahlungsmodalitäten sowie die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Anteil auf den Erwerber übergehen soll (vor oder nach Kaufpreiszahlung). Bei einer Ratenzahlung oder einer Abtretung des Anteils vor der Kaufpreiszahlung sollte zudem über geeignete Sicherheiten für den Kaufpreis nachgedacht werden, z.B. Rückverpfändung des Anteils, aufschiebend bedingte Abtretung, Bürgschaften, Grundpfandrechte.

Werden alle Anteile an einer Gesellschaft an einen Dritten verkauft, handelt sich sich um einen Unternehmenskaufvertrag in Form eines share deals. Hier sind im Vorfeld umfangreiche Prüfungen (due dilligence) und Vereinbarungen die Regel, wie Garantien zum Unternehmen, Kaufpreisanpassungen etc.

Der Verkauf eines GmbH-Anteils kann verschiedene Steuern auslösen. Neben der Einkommensteuer kann Grunderwerbsteuer fällig werden, wenn die Gesellschaft Grundbesitz hat oder an grundbesitzhaltenden Gesellschaften mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Wird ein Anteil deutlich unter Wert verkauft, kommt zudem Schenkungssteuer in Betracht.

6. Änderungen des Gesellschaftsvertrages

Bei einer GmbH ist grundsätzliche jede Änderung des Gesellschaftsvertrages notariell zu beurkunden und von den Geschäftsführern zum Handelsregister anzumelden. Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind insbesondere dann notwendig, wenn die Firma der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens oder die Höhe des Stammkapitals geändert werden sollen. Auch in diesem Fall wird der Notar den erforderlichen Beschluss und die Anmeldung zum Handelsregister in aller Regel vorbereiten.

Fir Höhe der Kosten hängt u.a. von der Höhe des Stammkapitals ab. Bei einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 € entstehen für die Änderung des Gesellschaftsvertrages ca. 200,00 € zuzüglich Umsatzsteue Kosten für den Gesellschafterbeschluss und ca. 100,00 € Kosten für die Handelsregisteranmeldung. Die Eintragung der Satzungsänderung im Handelsregister löst mindestens 70,00 € aus.

7. Zweigniederlassungen

Möchte ein ausländisches Unternehmen, z.B. eine polnische sp.z.oo, in Deutschland tätig werden, kann es entweder eine Gesellschaft gründen oder aber eine Zweigniederlassung in Deutschland eröffnen und zum Handelsregister anmelden. Für die Anmelldung einer Zweigniederlassung in Deutschland sind folgende Angaben und Unterlagen erforderlich:

Angaben:

Firma und Gegenstand der Hauptniederlassung

Kapital der Hauptniederlassung und Anteile

Datum der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages

Name, Geburtsdatum und Anschrift sowie die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer/Vorstandes der Hauptniederlassung

Firma und Gegenstand der Zweigniederlassung (kann von der Hauptniederlassung abweichen)

Die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung

ggf. besondere Vertreter der Zweigniederlassung

Unterlagen:

beglaubigter Gesellschaftsvertrag der Hauptniederlassung (ggf. mit Legalisation oder Apostille) mit amtlicher Übersetzung ins Deutsche

beglaubigter Handelsregisterauszug der Hauptniederlassung (ggf. mit Legalisation oder Apostille) mit amtlicher Übersetzung ins Deutsche; falls kein Handelsregister in dem Land der Hauptniederlassung exisiert, sind andere Nachweise zur Gründung und Existenz der Gesellschaft vorzulegen. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei dem Notar, der die Anmeldung der Zweigniederlassung aufnehmen soll.

IV. Umwandlungen

Wenn ein Unternehmen seine Rechtsform ändern soll, mehrere Unternehmen zu einem zusammengeschlossen werden sollen oder ein Unternehmen in mehrere aufgespalten werden soll, spricht man von einer Umwandlung. Derartige Vorgänge gestattet in Deutschland das Umwandlungsgesetz. Die steuerrechtlichen Folgen einer Umwandlung sind im Umwandlungssteuergesetz geregelt. Umwandlungen sind notariell zu beurkunden und zum Handelsregister anzumelden. Die Höhe der Notarkosten richten sich in der Regel nach dem Buchwert des gesamten Vermögens des umzuwandelnden Unternehmens. Ob eine Umwandlung für Ihr Unternehmen möglich ist, erfragen Sie beim Notar oder einem anderen rechtlichen Berater. Ob eine Umwandlung sinnvoll ist, sollte durch Notar oder einen anderen rechtlichen Berater zusammen mit einem steuerlichen Berater beleuchtet werden, da Umwandlungen zwar steuerliche Vorteile, aber auch erhebliche steuerliche Nachteile mit sich bringen können.