Vorsorgeverfügungen

Vorsorgevollmacht

Über seine eigene Vergänglichkeit denkt man nicht gerne nach. Dabei sind Altern, Krankheit und Sterben notwendige Bestandteile jeden Lebens. Jeder möchte bis ins hohe Alter geistig und körperlich gesund bleiben. Dies ist aber nicht jedem vergönnt. Derzeit stehen 1,2 Millionen Menschen unter Betreuung, d.h. ihre Angelegenheiten werden durch einen gerichtlich bestellten Betreuer wahrgenommen.

Die Notwendigkeit einer Betreuung kann vielfältige Ursachen haben. § 1896 BGB regelt dazu:

„Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.“

In einer solchen Situation befinden sich z.B. viele Betroffene eines Schlaganfalls, die sich in den ersten Wochen und Monaten nur eingeschränkt bewegen und artikulieren können. Vor allem aber altersbedingte geistige Erkrankungen, wie die Altersdemenz, rufen früher oder später den Betreuer auf den Plan. Findet der Schlaganfallpatient oftmals wieder in ein selbst bestimmtes Leben ohne Betreuer zurück, kann der an fortschreitender Altersdemenz Erkrankte, darauf nicht hoffen. Die Betreuung wird bei ihm von Dauer sein.

Ehegatte oder Kinder des Betroffenen sind dabei nicht automatisch Betreuer oder entscheidungsbefugt – dies wird von vielen Bürgern verkannt. Der Betreuer wird vielmehr erst vom Vormundschaftsgericht bestellt. Der Richter überzeugt sich dabei –unter Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen- zunächst von der Notwendigkeit einer Betreuungsanordnung und setzt dann eine bestimmte Person als Betreuer ein. Dabei hat er die Vorschläge des Erkrankten zu berücksichtigen, soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Kann oder möchte der Erkrankte niemandem vorschlagen, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

Im Regelfall wird also –falls vorhanden- einer der engsten Familienangehörigen zum Betreuer eingesetzt – aber eben nicht immer ! Zu dem Schmerz der Angehörigen über die Erkrankung kommen dann oft Ohnmacht und Ratlosigkeit dazu. Zudem steht der Betreuer unter der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. Der Betreuer hat –selbst wenn er der Ehegatte des Betreuten ist- u.a. ein Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu errichten, während der Betreuung jährlich über die persönlichen Verhältnisse und die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen, darf bestimmte Rechtsgeschäfte überhaupt nicht vornehmen (z.B. Schenkungen) und bedarf für andere Rechtsgeschäfte der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (z.B. Verkauf/Belastung von Immobilien und Kündigung der Mietwohnung des Betreuten).

Das muss nicht sein ! Sorgen Sie mit einer Vorsorgevollmacht vor ! Die Vorsorgevollmacht macht die Bestellung eines Betreuers entbehrlich und ist Voraussetzung für ein rasches und unkompliziertes Handeln durch Angehörige. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt:

„Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten … ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.“

Mit einer Vorsorgevollmacht wählen Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens aus und geben diesen die Befugnis, alle ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten wahrzunehmen.

Die Vollmacht sollte für Vermögensangelegenheiten möglichst weit bzw. generell (=Generalvollmacht) formuliert sein, um für jeden Fall gewappnet zu sein. Es hat sich bewährt, besonders häufige oder wichtige Themen besonders herauszustellen, wie Bank- und Grundstücksangelegenheiten sowie die Führung von Rechtsstreitigkeiten.

Soll die Vollmacht zuverlässig die Bestellung eines Betreuers verhindern, muss sie in wichtigen persönlichen Angelegenheiten besonders genau und ausführlich formuliert werden. Die pauschale Bevollmächtigung in allen persönlichen, insbesondere medizinischen Angelegenheiten, genügt dabei nicht.

Wer hier nicht exakt formuliert, riskiert, dass die Vollmacht bei besonders einschneidenden Entscheidungen nicht gilt und diese durch einen Betreuer getroffen werden.

Ab wann die Vollmacht gilt, bestimmen Sie ! Soll die Vollmacht erst im Falle der Betreuungsbedürftigkeit wirksam werden, muss der Bevollmächtige allerdings neben seiner Vollmachtsurkunde auch einen Nachweis über die Betreuungsbedürftigkeit vorlegen – im Regelfall ein ärztliches Gutachten. Ein solcher Nachweis kann im Ernstfall schwer beschaffbar sein – kostbare Zeit verstreicht. Sollen Grundstücksangelegenheiten mit der Vollmacht geregelt werden, kann der Nachweis gar nicht geführt werden, denn er müsste in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden. Mag Motiv der Vollmacht auch die Vorsorge für den Betreuungsfall sein, hat es sich bewährt, dies nicht zur Bedingung für die Wirksamkeit der Vollmacht zu erheben. Die Vollmacht sollte vielmehr bereits dann wirksam sein, wenn der Bevollmächtigte eine notariell gesiegelte Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlegt. Dies hat zudem den Vorteil, dass sie auch in anderen Situationen, die vielleicht gar nicht bedacht wurden (wie längerer Auslandsaufenthalt) eingesetzt werden kann. Soll die Vollmacht dennoch erst im Ernstfall eingesetzt werden, lässt sich dies dadurch erreichen, dass dem Bevollmächtigten zunächst keine Vollmachtsurkunde ausgehändigt wird oder dieser intern angewiesen wird, von der Urkunde erst im Betreuungsfall Gebrauch zu machen. Wer seinem Bevollmächtigten nicht einmal soweit traut, sollte sich überlegen, ob er diesem überhaupt eine Vollmacht erteilt !

In der Regel werden als Bevollmächtigte der Ehepartner, der Lebensgefährte oder Freund oder auch die Kinder in Frage kommen. In jedem Fall sollten Sie eine Person wählen, die Ihr volles Vertrauen genießt und die auch bereit ist, die Verantwortung einer solchen Vollmacht zu tragen – reden Sie also vorher miteinander ! Bedenken Sie bei der Auswahl, dass der Bevollmächtigte jede erdenkliche Erklärung oder Handlung in Ihrem Namen wirksam vornehmen kann. Das Missbrauchspotential ist also erheblich. Natürlich können Sie die Vollmacht jederzeit widerrufen, also zurücknehmen, ohne dafür Gründe angeben zu müssen. Aber dann kann es schon zu spät sein.

Wem eine solche Vorsorgevollmacht zu weit geht, kann sich darauf beschränken, nur anzuordnen, welche Person im Ernstfall zu seinem Betreuer bestellt werden soll. Zudem können konkrete Anweisungen an diese Person niedergelegt werden. Der Gesetzgeber respektiert eine solche Betreuungsverfügung. Der Auserwählte wird im Betreuungsfall anders als bei der Vorsorgevollmacht allerdings vom Vormundschaftsgericht eingesetzt und unterliegt dessen Aufsicht. Der Bevollmächtigte benötigt dagegen eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nur bei besonders gefährlichen medizinischen Eingriffen, Behandlungsabbrüchen und Unterbringungs-/Freiheitsentziehungsmaßnahmen.

Welche Form sollte eine solche Vollmacht haben ? Wie man §§ 1904 und 1906 BGB entnehmen kann, schreibt der Gesetzgeber für die Vollmacht in besonderen persönlichen Angelegenheiten die Schriftform vor. Beschränkt sich die Vollmacht also nicht nur auf Vermögensangelegenheiten muss sie schriftlich verfasst sein. Schriftform bedeutet, dass die Vollmachtsurkunde durch denjenigen, der die Vollmacht erteilt (Vollmachtgeber) unterschrieben sein muss. Die Unterschrift desjenigen, dem die Vollmacht erteilt wird (Vollmachtnehmer oder Bevollmächtigter) ist dagegen nicht erforderlich.

Der eigentliche Text der Vollmacht muss dabei –anders als ein Testament- nicht handschriftlich verfasst werden, sondern kann mit einer Schreibmaschine oder einem Computer verfasst werden. Selbstverständlich kann auch ein Formular verwendet werden. Nicht jedes Formular ist aber auch wirklich brauchbar !

Die Hinzuziehung eines Notars hat der Gesetzgeber nur in besonderen Fällen vorgeschrieben, insbesondere dann, wenn auch Grundstücksangelegenheiten durch den Bevollmächtigten geregelt werden sollen. Spätestens beim Grundbuchamt muss die Vollmacht dann in notarieller Form vorgelegt werden (§ 29 Grundbuchordnung). Auch Banken, Versicherungen und Behörden geben sich häufig mit einer nur schriftlichen Vollmacht nicht zufrieden. Und dies zu Recht ! So ist für den Bankangestellten oft nicht sicher feststellbar, ob der Kontoinhaber die Vollmacht wirklich selbst unterzeichnet hat. Auch die Frage, ob der Vollmachtgeber bei Unterzeichnung der Vollmacht noch geschäftsfähig war, wird er nicht prüfen können. Denn die Vollmacht soll ja meist erst dann eingesetzt werden, wenn der Betroffene nicht mehr geschäftsfähig ist.

Diese Probleme lassen sich durch eine notarielle Beurkundung der Vollmacht vermeiden. Der Notar stellt bei der Beurkundung nicht nur die Identität des Vollmachtgebers fest und überzeugt sich von dessen Geschäftsfähigkeit. Er berät Sie auch zum Inhalt der Vollmacht und stellt mit Ihnen den Text der Vollmacht nach Ihren Wünschen und den gesetzlichen Vorgaben, also rechtssicher, zusammen. Für eine solche Beurkundung sollten Sie im Regelfall eine halbe bis eine Stunde Zeit mitbringen; das reine Verlesen der Vollmacht nimmt dabei nur ca. 10 min ein. Nach der Beurkundung verwahrt der Notar das Original dauerhaft bei sich in der sog. Urkundensammlung. Sie -und auf Ihren Wunsch auch die Bevollmächtigten- erhalten eine sog. Ausfertigung, das ist eine Kopie der Urkunde, die die Unterschrift und das Siegel des Notars trägt. Diese gilt als Original und muss auf Verlangen bei Behörden, Krankenhäusern, Banken etc. vorgelegt werden. Sofern die Bevollmächtigten nicht sofort eine Ausfertigung erhalten sollen – z. Bsp. weil die Vollmacht ohnehin erst im Betreuungsfall eingesetzt werden soll, sollten Sie Ihre Vollmachtsurkunde bei Ihren wichtigen Dokumenten verwahren und die Bevollmächtigten in Kenntnis setzen.

Der Notar vermerkt sich, wann er wem eine Ausfertigung der Vollmacht erteilt hat. Wenn Sie die Vollmacht später widerrufen möchten, müssen unbedingt alle an die Bevollmächtigten ausgehändigte Ausfertigungen zurückgeholt werden. Denn solange der Bevollmächtigte seine Ausfertigung vorlegen kann und sein Gegenüber von dem Widerruf nichts weiß, kann er wirksam für Sie handeln. Gibt er die Urkunde nicht heraus, kann sie durch das Gericht für kraftlos erklärt werden. Die sorgfältige Auswahl der Bevollmächtigten kann diese Risiken von vornherein minimieren. In der Praxis sind Widerrufe von notariellen Vorsorgevollmachten denn auch sehr selten.

Eine Hinterlegung beim Gericht ist im Land Brandenburg derzeit nicht möglich.

 

Patientenverfügung

Wir werden immer älter ! Die Lebenserwartung steigt dank des medizinischen Fortschritts stetig. Krankheiten, die früher den sicheren Tod bedeuteten, sind heute heilbar. Selbst Patienten, bei denen viele Organe schon versagt haben, können heute lange am Leben erhalten werden. Ist dies aber auch der Wunsch der Betroffenen und Angehörigen ? – In vielen Fällen nicht. Umfragen haben ergeben, dass die meisten Befragten eine künstliche Lebensverlängerung ablehnen und stattdessen im Ernstfall eine umfassende Sterbebegleitung wünschen. Niemand darf gegen seinen Willen behandelt oder am Leben erhalten werden ! Ärztinnen und Ärzte brauchen für jede Behandlung die Zustimmung des Betroffenen. Das gilt für die Einleitung wie für die Fortführung einer Therapie. Lässt sich bspw. ein an Krebs Erkrankter gegen ärztlichen Rat nicht operieren oder medikamentös behandeln, muss der Arzt dies akzeptieren und ggf. die Beschwerden lindernde (sog. palliative) Maßnahmen einleiten.

Solange der Patient noch entscheidungsfähig ist, kann er selbst dem Arzt diese Zustimmung geben oder verweigern Wie ist aber zu entscheiden, wenn sich der Betroffene nicht mehr äußern kann ? Mit solchen Situationen sind Ärzte und Pflegepersonal tagtäglich konfrontiert. Besteht eine Heilungs- oder Besserungschance, wird der Arzt alles medizinisch Mögliche zu tun haben, um diese zu nutzen. Anderenfalls würde er sein Berufsethos verletzen und sich möglicherweise sogar strafbar machen. Im Zweifel wird der Arzt daher einen Therapieversuch unternehmen und die Lebensfunktionen aufrechterhalten.

Wer nicht möchte, dass ein anderer über das Ob und das Wie der ärztlichen Behandlung entscheidet, kann in einer Patientenverfügung festlegen, ob er bei einem konkret beschriebenen Krankheitszustand bestimmte medizinische Maßnahmen wünscht oder ob sie unterlassen werden sollen.

Ist eine Patientenverfügung verbindlich?

Die Verbindlichkeit von Patientenverfügung war im Grundsatz schon bisher anerkannt. Dennoch bestanden in der Praxis Unsicherheiten bei der Beachtung des schriftlich niedergelegten Patientenwillens, wahrscheinlich aus Angst der Beteiligten, sich strafbar zu machen.

Der Gesetzgeber hat nun die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und damit ihre Verbindlichkeit gestärkt. Es besteht nun mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Im Gesetz ist klargestellt, dass ein einwilligungsfähiger Volljähriger in jeder Phase seines Lebens selbst entscheiden kann, ob und wie er behandelt werden möchte. Unbeachtlich sind jedoch Wünsche des Betroffenen, die etwas Verbotenes fordern, insbesondere die aktive Sterbehilfe, also z.B. die Verabreichung von Medikamenten zum Zwecke des Sterbens.

Welche Form muss meine Patientenverfügung haben?

Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden. Der Text der Verfügung muss nicht –wie bei einem Testament- per Hand geschrieben werden.  Es können also auch Formulare bzw. Vordrucke verwendet werden, müssen aber eigenhändig unterschrieben werden. Wer nicht unterschreiben kann, sollte sich an einen Notar seiner Wahl wenden. Dieser kann dann mit einem sog. Schreibzeugen, der anstelle des Betroffenen den Text unterschreibt, die gewünschten Verfügungen mit dem Betroffenen beurkunden. Auch wenn die notarielle Beurkundung grundsätzlich nicht erforderlich ist, bringt die Einschaltung eines Notars zusätzliche Sicherheit. Der Notar stellt die Identität der Beteiligten fest, klärt über die Bedeutung und Tragweite der Patientenverfügung auf, formuliert die Wünsche des Betroffenen klar und rechtssicher und verweigert die Beurkundung, wenn er Zweifel an der Geschäftsfähigkeit hat.

Wie formuliere ich eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung sollte möglichst konkret und genau gefasst werden. Je genauer sie formuliert ist, desto verbindlicher ist sie. Möglichst vermeiden sollten Sie allgemeine Formulierungen wie z. B.: „Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten“ oder Begriffe wie „unwürdiges Dahinvegetieren“, „qualvolles Leiden“, „Apparatemedizin“, „Ich möchte eines Tages nicht an Schläuchen hängen“ oder Ich möchte würdevoll sterben dürfen“. Solche Aussagen helfen dem behandelnden Arzt in der konkreten Situation nicht.

Der Verfasser sollte vielmehr die Situationen, in denen die Patientenverfügung gelten soll, und die von ihm nicht gewünschten oder gewünschten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen, wie Dialyse, künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Schmerzlinderung möglichst präzise niederlegen. Die Verfügung sollte zudem Wünsche zum Behandlungsort (Krankenhaus, zu Hause, Hospiz) und zur Sterbebegleitung enthalten. Auch eine Äußerung des Betroffenen zur Bereitschaft einer Organspende ist ratsam. Hat der Betroffene weitere Vorsorgeverfügungen errichtet, insbesondere eine Vorsorgevollmacht, sollte die Patientenverfügung einen Hinweis darauf enthalten.
Wenn Sie persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben und religiöse Anschauungen schriftlich in der Verfügung niederlegen, können diese als Ergänzung und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfügung dienen. Dies kann dann wichtig werden, wenn es Zweifelsfragen gibt, Sie zum Beispiel die konkrete Behandlungssituation in der Verfügung nicht beschreiben haben, die nun vorliegt.
Die Bundesärztekammer empfiehlt ein ärztliches Beratungsgespräch, um  die medizinischen Aspekte und Krankheitsbilder zu erörtern und bei der Beschreibung der medizinischen Situationen und Behandlungsalternativen behilflich zu sein. Die ärztliche Beratung im Vorfeld einer Patientenverfügung ist aber vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben worden. Auch eine ohne ärztliche Beratung verfasste Patientenverfügung ist wirksam.

Wie erfährt der behandelnde Arzt von der Verfügung?

Sie sollten Ihre Patientenverfügung so verwahren, dass Ihre Ärztinnen und Ärzte, Bevollmächtigte, Betreuerin oder Betreuer, aber gegebenenfalls auch das Betreuungsgericht, möglichst schnell und unkompliziert Kenntnis von der Existenz und vom Hinterlegungsort einer Patientenverfügung erlangen können. Hausarzt und nächste Angehörige, wie Ehepartner/Lebenspartner und Kinder sollten informiert werden, am besten durch Überreichung einer Kopie der Verfügung mit dem Hinweis auf den Aufbewahrungsort des Originals – oder Sie fertigen gleich mehrere Originale. Wenn Sie Ihre Patientenverfügung notariell beurkunde lassen, kann Ihnen der Notar die von Ihnen gewünschte Anzahl von Ausfertigungen erteilen – jede Ausfertigung gilt dabei als Original.

Bei Aufnahme in ein Krankenhaus oder Pflegeheim sollten Sie auf Ihre Patientenverfügung hinweisen. Wenn Sie eine Vertrauensperson bevollmächtigt haben, sollte auch diese informiert sein. Dazu kann es sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu tragen, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird. Sie können die Patientenverfügung –ob notariell beurkundet oder selbst verfasst- beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Auf das Vorsorgeregister können Betreuungsgerichte zugreifen.

Verliert meine Patientenverfügung ihre Gültigkeit?

Eine regelmäßige Erneuerung der Patientenverfügung ist nicht erforderlich. Der einmal niedergelegte Wille gilt grundsätzlich weiter. Er kann jedoch „verblassen“. Eine in jugendlichem Alter verfasste Patientenverfügung, die nie erneuert oder bestätigt wurde, wird bei Ärzten und Pflegekräften möglicherweise Zweifel hervorrufen, ob die damals geäußerten Wünsche angesichts des medizinischen Fortschritts und der mit dem Alter geänderten Lebensansichten noch uneingeschränkt gelten sollen.

Es sollte deshalb in regelmäßigen Abständen von 1-2 Jahren dokumentiert werden, dass die Verfügungen weiterhin gelten sollen. Dies kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Unterschrift auf der Verfügung –versehen mit dem aktuellen Datum- wiederholt wird. War die ursprüngliche Verfügung vor einem Notar errichtet worden, ist für die erneute Unterzeichnung der Notar nicht mehr zwingend erforderlich.

Sie können Ihre Patientenverfügung natürlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf bedarf auch nach neuem Recht keiner Form, kann also auch noch auf dem Krankenbett dem Arzt mündlich erklärt werden.

Brauche ich neben der Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht wählen Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens aus und geben diesen die Befugnis, alle ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten wahrzunehmen. Die Vollmacht muss –wie die Patientenverfügung- zumindest schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden. Die notarielle Beurkundung ist empfehlenswert. Soll die Vollmacht z.B. auch für Grundstücksangelegenheiten gelten, muss sie notariell errichtet werden.

Nach der neuen gesetzlichen Regelung prüft der Bevollmächtigte, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung des Betroffenen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Bevollmächtigte dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Bevollmächtigte erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die zu treffende Entscheidung. Bei der Feststellung des Patientenwillens nach soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. Besteht zwischen Bevollmächtigten und behandelndem Arzt Einvernehmen über den Patientenwillen und die weitere Behandlung/Nichtbehandlung, ist die zusätzliche Einschaltung des (Betreuungs-)Gerichts nicht mehr erforderlich.

Wer die Patientenverfügung in die Tat umsetzt und sich mit dem behandelnden Arzt abstimmt, wenn der Betroffene keine Vorsorgevollmacht errichtet hat, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Ob dann die nächsten Angehörigen entscheiden oder ob zusätzlich ein Betreuer bestellt werden muss, ist unklar.

Mehr denn je empfiehlt sich daher, neben der Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht zu verfassen oder in der Patientenverfügung selbst eine entsprechende Vollmacht zur Durchsetzung der Patientenverfügung aufzunehmen. Diese muss dem Bevollmächtigten auf jeden Fall die Befugnis geben, in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, nicht einzuwilligen oder die Einwilligung zu widerrufen, auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund der Maßnahme, ihres Unterbleibens oder Abbruchs stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Alte Vorsorgevollachten überprüfen und ändern !

Haben Sie eine Vorsorgevollmacht errichtet, die diese Formulierung –zumindest sinngemäß- nicht enthält (was bei jeder Vollmacht, die vor dem 1. September 2009 aufgenommen wurde anzunehmen ist, da die gesetzlichen Vorgaben andere waren), sollten Sie den Text selbst ergänzen oder die Hilfe eines Notars oder Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Wurde die Vollmacht durch einen Notar aufgenommen, sollten Sie sich an einen Notar wenden. Anderenfalls müsste insbesondere für einen Behandlungsabbruch oder eine Therapieverweigerung ein Betreuer eingesetzt werden.
Zentrales Vorsorgeregister

Was nützt eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungs- oder Patientenverfügung, wenn sie im Fall des Falles nicht gefunden wird ? Ein Arzt braucht z. B. die Einwilligung zu einem Behandlungsabbruch oder einer das Leben gefährdenden Operation und beantragt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Obwohl der Betroffene rechtzeitig vorgesorgt hat entscheidet nun ein Fremder über Leben oder Tod !

Das kann vermieden werden. Seit dem 1.3.2005 können Sie ihre Vorsorgevollmachten (auch die ohne Notar verfassten) zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Im September 2008 waren dort bereits mehr als 763.727 Vorsorgevollmachten registriert. Am 31. Dezember 2007 waren dort bereits ca. 642.500 Vollmachten

Die Bundesnotarkammer, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, führt das Zentrale Vorsorgeregister im gesetzlichen Auftrag (§§ 78 a ff. BNotO) und unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz.

Das Zentrale Vorsorgeregister hilft den Gerichten beim Auffinden von Vorsorgevollmachten. Die Gerichte sollen vor Anordnung einer Betreuung über einen besonders geschützten Bereich im Internet bzw. über das Justiznetz beim Register anfragen und klären, ob es eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung gibt. Diese Anfrage beim Zentralen Vorsorgeregister ist zu jeder Zeit und dadurch selbst in Eilfällen noch möglich. Bereits jetzt werden täglich 700 Anfragen von Gerichten bearbeitet. Das Vorsorgeregister hat sich damit bewährt.

Sie können ihre Vorsorgevollmacht über das Internet oder per Post melden.

Wird die Vollmacht oder Verfügung von einem Notar beurkundet, so wird dieser auf ihren Wunsch die Registrierung für Sie veranlassen.

Für die Registrierung und jede Änderung erhebt das Register geringe einmalige Gebühren. So beträgt die Gebühr für Internet-Meldungen grundsätzlich 15,50 Euro. Sie sinkt auf 13 Euro, wenn die Gebührenrechnung im Lastschriftverfahren beglichen wird. Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 Euro an. Bei postalischen Anmeldungen erhöhen sich diese Gebühren um 3 Euro. Der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten beträgt 3 Euro (statt 2,50 Euro).

Veranlasst der Notar, ein Rechtsanwalt, ein Betreuungsverein oder eine Betreuungsbehörde die Registrierung, können geringere Gebühren anfallen.

Die Registrierung ist kein Muss – sie ist für die Wirksamkeit der Verfügung nicht erforderlich.

Bei Patientenverfügungen ist zudem zu beachten, dass Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeheime nach derzeitiger Rechtslage keinen unmittelbaren Zugriff auf das Register haben; dieser ist den Vormundschaftsgerichten vorbehalten. Solche Verfügungen sollten deshalb dem Hausarzt –am besten durch Übergabe einer Kopie- bekannt gemacht werden.

Möglich ist auch, eine Art Ausweis (ähnlich einem Organspendeausweis) bei sich zu führen, auf dem die Existenz einer Patientenverfügung oder auch Vorsorgevollmacht, die verwahrende Stelle, Errichtungsdatum, ggf. der beurkundende Notar und die anzusprechende Person vermerkt sind. Das zentrale Vorsorgeregister bietet bei einer Registrierung einen solchen Service an – sog. ZVR-Card. Bei der ZVR-Card handelt es sich um eine Plastikkarte, die in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gestaltet worden ist. Die Vorderseite ist einheitlich gestaltet. Auf der Rückseite lassen sich folgende Angaben (selbst) eintragen:

  1. Name und Vorname des Vollmachtgebers,
  2. Name, Vorname und Telefonnummer von maximal zwei Bevollmächtigten,
  3. Aufbewahrungsort der Vollmacht,
  4. zusätzliche Eintragung über das Bestehen einer Betreuungsverfügung und/oder Patientenverfügung.

Für die Erteilung einer ZVR-Card fallen neben den üblichen Eintragungsgebühren für die Vorsorgevollmacht keine gesonderten Kosten an. Die ZVR-Card erhalten Sie im Rahmen einer notariellen Beurkundung über den Notar, wenn Sie die Vollmacht oder Verfügung selbst registrieren lassen, direkt vom Vorsorgeregister.

Bei einer Vorsorgevollmacht werden alle Bevollmächtigten vom Vorsorgeregister (aus Datenschutzgründen) über ihre Registrierung informiert.